Gemeinderatssitzung in Aitrach

Am Montag, 09. Mai 2022 findet um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Aitrach eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Hierzu ergeht freundliche Einladung

TAGESORDNUNG

I.   Öffentlich

1.  Anerkennung des Protokolls
2. Fragen der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten
3. Verpachtung des Mooshauser Gemeindewaldes für Windenergie – Grundsatzentscheidung über die Verpachtung und die Beauftragung der Gemeindeverwaltung für Verhandlungen über einen Nutzungsvertrag mit der EnBW
4. Bündelausschreibung des Landkreises Ravensburg für den kommunalen Strom- und Gasbedarf für den Bezugszeitraum 2023 – 2024 – Beteiligung der Gemeinde Aitrach
5. Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
   a) An- und Umbau des bestehenden Wohnhauses und Einbau einer Wohnung im Untergeschoss des Gebäudes
       Köhlerweg 51/1
   b) Neubau einer Wohnanlage „Service-Wohnen“ mit 3 Gebäuden und gemeinsamer Tiefgarage auf den
       Grundstücken Neue-Welt-Straße 90, 92 und 94 – Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
       „Neue-Welt-Straße“
6. AitrachTreff.–Treff- und Bewegungspark für Jung und Alt – Billigung der Ausführungsplanung und Ausschreibungsbeschluss
7. Neubewerbung des Vereins Regionalentwicklung Württembergisches Allgäu e.V. als LEADER-Aktionsgruppe „Württembergisches Allgäu“ für die LEADER-Förderperiode 2023-2027n+2
8. Resolution zum Erhalt des OSK-Krankenhauses Wangen
9. Kindergartenbedarfsplan 2022-2023 – Erhöhung der neuen altersgemischten Kleingruppe im Kindergarten St. Bernhard auf eine volle Gruppe
10. Bekanntgaben und Verschiedenes
11. Anfragen, Anregungen und Anträge

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Sitzungsunterlagen als PDF

Grundsatzentscheidung über die Beauftragung der Gemeindeverwaltung für Verhandlungen über einen Nutzungsvertrag mit der EnBW

Am Montag, den 9. Mai 2022, findet ab 19.00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung in der Halle statt. Der Gemeinderat fasst in dieser Sitzung eine Grundsatzentscheidung über die Verpachtung des Mooshauser Gemeindewaldes für Windenergie.

Wie in den Informationsveranstaltungen am 28. Oktober und 8. November letzten Jahres angekündigt, wird der Gemeinderat nun eine Entscheidung treffen, ob bzw. unter welchen Bedingungen er den Gemeindewald für den Bau einer Windenergieanlagen verpachtet. Auch wenn die Corona-Verordnungen wesentlich gelockert sind, findet die Sitzung in der Halle statt, damit alle den trotzdem empfohlenen Abstand einhalten können.

Da die verschiedensten Themen in den Veranstaltungen der letzten 1 ½ Jahre besprochen wurden und unterschiedliche Referenten und Gruppierungen zu Wort gekommen sind, werden in der Sitzung keine weiteren Referenten anwesend sein, sondern Herr Ewen vom Forum Energiedialog, der den Diskussionsprozess geleitet hat und Herr Soukup als Vertreter der EnBW als Interessent für das Grundstück.

Da es sich um eine Gemeinderatssitzung handelt, haben nur die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Rederecht. Es gibt aber am Beginn der öffentlichen Sitzung die Möglichkeit für Einwohner im Rahmen der Fragestunde Fragen zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Die Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen nach der Geschäftsordnung kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Die Fragestunde soll die Dauer von 60 Minuten nicht überschreiten. Es sind in der Sitzung auch noch weitere Tagesordnungspunkte durch den Gemeinderat zu beraten. Die Tagesordnung wird im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung findet in der Halle im Oberhauser Weg 12 in Aitrach ab 19.00 Uhr statt. Hierzu ergeht herzliche Einladung.